Digitalisierung des Rundfunks: Mut zur (analogen) Lücke!
(aus einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein vom 25.11.2003 )

der Beschluss in Gänze


Der Landesvorstand hat sich mit der Digitalisierung des Rundfunks beschäftigt und in einem Beschluss die geplante Einführung des digitalen Fernsehens (DVB-T) in 2004 trotz Bedenken begrüßt. Gleichzeitig lehnt der Landesvorstand in seinem Beschluss die Einführung des digitalen Hörfunks (DAB) ab und fordert die Landesregierung auf, über DAB ein mehrjähriges Moratorium zu verhängen.

Dazu erklären Björn Pistol, Sprecher des Landesverbandes und Thomas Peick, Mitglied des Medienrates der ULR:

Durch die digitalisierte Ausstrahlung des Rundfunks via DVB-T wird der terrestrische Empfang von derzeit sechs bis sieben Programmen auf bis zu 28 Programme erweitert.

Diese Entwicklung ist im Sinne der Programmvielfalt zu begrüßen. Zudem entsteht mit DVB-T eine dritte Säule, die eine von Kabel und Satellit unabhängige Verbreitung ermöglicht und damit zukünftig zur Sicherung der deutschen TV-Landschaft beitragen kann.
Damit ist die Digitalisierung des Fernsehens eingeleitet und der point-of-no-return überschritten. Allerdings: Der Investitionsaufwand für BürgerInnen und TV-Stationen ist ungeklärt, und ein Teil der schleswig-holsteinischen Bevölkerung wird mit der Aufschaltung von DVB-T nach derzeitigem Stand „abgeschaltet“ und muss zukünftig terrestrisch „in die Röhre gucken“! Auch ein digitalisiertes Fernsehen muss die Grundversorgung lückenlos sicher stellen, DVB-T darf nicht zum Ballungsraumfernsehen werden, dass weniger lukrative Landschaften einfach auslässt oder in diesen nur ohne Beteiligung der Privaten zustande kommt.

Die Einführung von DAB lehnen wir grundsätzlich weiterhin ab!

Es gibt keinen Bedarf, das System ist technisch veraltet, der Mehrwert für die Hörer nicht erkennbar und der Investitionsaufwand für die BürgerInnen und die Programmanbieter ist nicht zumutbar. DAB ist schon jetzt de facto „Dead And Buried“ und ein millionenschweres Subventionsgrab.

Schleswig-Holstein will im kommenden Jahr als letztes Bundesland DAB einführen. Zu einem Zeitpunkt, an dem in anderen Bundesländern längst ein Umdenken eingesetzt hat und eine langsame Abkehr von DAB stattfindet.

Diese Einführung wird wahrscheinlich nicht ohne massive finanzielle Unterstützung realisierbar sein. In Zeiten, in denen das Land Schleswig-Holstein sich einem rigorosen Sparkurs unterwerfen muss und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu großen Einsparungen angehalten werden, wäre dies allerdings ein fatales Signal.

Wir fordern daher die Landesregierung erneut auf, über DAB zumindest ein mehrjähriges Moratorium zu verhängen. Denn inzwischen entwickeln sich sinnvolle Alternativen zu DAB: Radio via Satellit und Internet ist ebenso möglich wie eine Übertragung übers Handy. Auch DVB-T eignet sich grundsätzlich für den Empfang von Radiosignalen und fast jeder DVB-T-Empfänger ist inzwischen für den Radioempfang ausgerüstet.

Solange sich keine wirkliche Alternative zum bewährten UKW-Empfang findet, müssen auch die Politik und Medienverantwortlichen ausnahmsweise mal nach dem Motto agieren dürfen: „Mut zur (analogen) Lücke!“

An die ULR geht daher auch unser Appell, auf eine Subventionierung von DAB - anders wie bereits in vielen Bundesländern geschehen – rigoros zu verzichten.


Grün wirkt.